



Dies sind die Vertragsbedingungen für die individuell konfiguierbaren redaktionellen Marktforschungsdienste des Verlages. Sie betreffen ausschließlich die kostenpflichtig im Rahmen des Online-Portals angebotenen Basismodule sowie darauf aufbauende Power- bzw. sonstige Zusatzmodule. In Deutschland werden diese Abonnementdienste ("Mitgliedschaft") durch die Benefit Media Ltd. & Co. KG ("wir", "uns", "unsere") vertrieben. Der Vertrieb erfolgt im Auftrag der redaktionell verantwortlichen Portal-Herausgeberin Benefit Media Ltd. ("Verlag").
Die hier aufgeführten Vertragsbedingungen gehen für die Nutzung der angebotenen kostenpflichtigen Marktforschungsmodule den Allgemeinen Nutzungsbedingungen (Terms and Conditions) des Portals vor. Die veröffentlichten Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten bezüglich der Nutzung aller übrigen Dienste (News, Foren, Tipps, …) auf den Seiten des Portals, auch innerhalb der zugangsgeschützten Bereiche der Abonnenten. Für weitere Dienste können innerhalb des Portals ergänzend noch zusätzliche und / oder gesonderte Bedingungen gelten. Bei der Anmeldung zu diesen Diensten werden Sie auf die maßgeblichen Bedingungen für diese Dienste ausdrücklich hingewiesen. Die Bestimmungen für die einzelnen Dienste gelten jeweils auch dann, wenn im Rahmen eines Vertragsverhältnisses mehrere Dienste zusammen bereitgestellt werden.
1. Allgemeines
1.1 Die nachfolgenden Bestimmungen regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen den kostenpflichtig via Internet angebotenen Marktforschungsdiensten des Verlages und den Nutzern der Dienste für Deutschland. Sie gelten für die auf den zugangsgeschützten Webseiten im Abonnement bzw. darauf aufbauend angebotenen individuell erstellten redaktionellen Marktforschungs-Dienstleistungen (Basis-, Power- und sonstige Zusatzmodule) und sind die Grundlage der Nutzung der in diesem Rahmen bereit gestellten Inhalte. Diese Bedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien. Mit der Bestellung einer oder mehrerer Leistungen erkennen Sie die Vertragsbedingungen ausdrücklich an. Grundlage für die einwandfreie Nutzung der angebotenen Dienste ist, dass der Abonnent über einen Zugang zu elektronischen Medien verfügt, welcher den technischen Standards entspricht.
1.2 Ihr Vertragspartner und der Verwender dieser Vertragsbedingungen ist die Benefit Media Ltd. & Co. KG , Universitätsstr. 2-3a, 10117 Berlin, Deutschland. Wir bieten Ihnen den Zugang zum zahlungspflichtigen und passwortgeschützten Bereich dieses von der Benefit Media Ltd. betriebenen und redaktionell verantworteten Internetportals zwecks Bereitstellung von individuell erstellten Marktforschungsdienstleistungen mittels Internet-Datenverbindungen an.
1.3 Vertragsnehmer der Benefit Media Ltd. & Co. KG dürfen ausschließlich volljährige Privatpersonen werden. Die Nutzung der angebotenen Marktforschungsdienstleistungen und Inhalte ist ausschließlich zum eigenen privaten Gebrauch und nur in der angebotenen Art und Weise erlaubt. Eine Weitergabe, Vervielfältigung oder sonstige Zugänglichmachung an Dritte ist nicht gestattet. Untersagt ist jeder Einsatz von Programmen oder Scripten zum automatischen Auslesen von Daten, wie z.B. Crawlern. Räumlich ist das Nutzungsrecht an den bereitgestellten Informationen auf das Gebiet der Europäischen Union beschränkt. Eltern oder Aufsichtsberechtigte sind für den Schutz der Privatsphäre ihrer Kinder verantwortlich. Jede gewerbliche Nutzung der über die Module bereit gestellten Informationen ist strikt untersagt. Jede Vortäuschung einer privaten Nutzung der angebotenen redaktionellen Marktforschungsdienste stellt eine Verletzung von Urheberrechten dar.
1.4 Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil (Mitglieder-Konto) anlegen. Bereits registrierten Usern ist es untersagt, sich unter Angabe anderer oder veränderter Personalien als Neu-Nutzer anzumelden. Im Fall des Verstoßes gegen diese Bestimmung liegt eine missbräuchliche Nutzung des Marktforschungsdienstes vor.
2. Anwendbares Recht
2.1 Die Benefit Media Ltd. & Co. KG erbringt alle von ihr angebotenen bzw. vertriebenen Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Vertragsbedingungen und den Angaben auf dieser Webseite. Darüber hinaus gelten die zwingenden gesetzlichen Vorschriften des deutschen Rechts unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.
2.2 Diese Vertragsbedingungen gelten insbesondere auch dann, wenn der Kunde eigene Vertragsbedingungen verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten Vertragsbedingungen abweichende Bedingungen enthalten. Auch gelten die hier aufgeführten Vertragsbedingungen, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden den Auftrag vorbehaltlos ausführen.
2.3 Individualabreden gelten nur, soweit die Benefit Media Ltd. & Co. KG diesen ausdrücklich schriftlich zustimmt und sie schriftlich niedergelegt werden.
2.4 Die Benefit Media Ltd. & Co. KG ist berechtigt, diese Vertragsbedingungen einschließlich aller Angaben wie Nutzungsbedingungen, Leistungsbeschreibungen, Preisen etc. unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt durch eine eMail direkt an die angemeldeten Nutzer und / oder beim Einloggen in den jeweiligen Bereich. Widerspricht ein Nutzer nicht innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Frist, nachdem er per eMail oder beim Einloggen informiert wurde, so werden die geänderten oder ergänzten Bedingungen, Beschreibungen, Preise, etc. wirksamer Vertragsbestandteil. Widerspricht der Nutzer fristgemäß, so ist die Benefit Media Ltd. & Co. KG berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode zu beenden oder unter Entgelterstattung für die laufende Abrechnungsperiode mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen. Kündigt die Benefit Media Ltd. & Co. KG nicht, so wird der Vertrag zu den alten Bedingungen fortgesetzt.
2.5 Soweit wir, der Verlag und unsere Erfüllungsgehilfen entgeltfreie Dienstleistungen erbringen, können diese jederzeit kostenpflichtig gemacht werden.
2.6 Wir, der Verlag und unsere Erfüllungsgehilfen behalten uns vor, das Portal insgesamt oder Teile davon zu beenden oder einzuschränken. Dazu gehören insbesondere auch die entgeltfreien Dienste und Angebote des Portals, sowohl in den frei zugänglichen, als auch in den registrierungspflichtigen Bereichen. Dies gilt auch für die durch Sie auf den bereitgestellten Systemen gespeicherten Informationen. Soweit Sie sich gegen Entgelt für Abonnement-Dienste (Basis-, Power- und sonstige Module) im personalisierbaren Bereich des Portals registriert haben, finden auf diese Dienste die insoweit vorgesehenen Kündigungsregelungen Anwendung.
2.7 Die Benefit Media Ltd. & Co. KG kann ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.
2.8 Diese Vertragsbedingungen sind online im Internet unter dem Menüpunkt 'Nutzungsbedingungen' nach Eingabe der Webadresse http://www.erfolgssparen.com verfügbar. Jeder Kunde wird zur Einsichtnahme, zur Abspeicherung und zum Ausdruck dieser Vertragsbedingungen hiermit ausdrücklich aufgefordert. Die Veröffentlichung von Änderungen an dieser Stelle wird als hinreichende Bekanntgabe vereinbart (Vgl. Ziffer 2.4).
3. Gegenstand, Vertragsbeginn, Bonität
3.1 Dieses Internet-Portal bietet Ihnen als Mediendienst in einem persönlichen Mitgliederbereich eine qualifizierte Marktforschung nach veröffentlichten filialübergreifend geltenden überregionalen Sonderangeboten bei preisgünstigen Handelsketten in Deutschland zur rein privaten Nutzung. Der redaktionelle Marktforschungsdienst ist mittels Auswahlmenü aus einer Systemdatenbank an Ihre Bedürfnisse vor Ort anpassbar. Zur Verfügung gestellt werden strukturierte, aktuelle und individuell relevante Preis-Informationen und Bewertungen zu Markenartikeln, die sich im stationären Handel dauerhaft in einem Wettbewerb durch Sonderangebote befinden. Vom Marktforschungssystem als ungünstig bewertete Werbepreise werden nicht angezeigt. Die Dienstleistung ist auf die Warenbereiche Lebensmittel, Getränke und Drogerieartikel ausgerichtet.
Sie wählen als Mitglied in einem ersten Schritt im Menü bevorzugte Marken in den gebuchten Warenkategorien. Aus den Ihnen in der Folge angezeigten aktuellen Sonderangeboten der jeweiligen Marken bestimmen Sie Ihre bevorzugten Produkte. Je nach dem Ihnen zur Verfügung stehenden Modul können Sie eine bestimmte Anzahl von Marken und Produktfavoriten festlegen. Bei den durch Sie ausgewählten Produktfavoriten zeigt Ihnen der Verlag seine detaillierte Marktforschung inklusive einer Bewertung der Preise.
3.2 Je nach Bevölkerungsdichte der jeweiligen Region wird für Sie nach Sonderangeboten im Umkreis zwischen 8 und 25 Kilometer um Ihre bei der Bestellung angegebene Such-Postleitzahl gesucht. Wenn Sie in einem großstädtischen Ballungsraum nach Sonderangeboten suchen lassen, beträgt der Radius rund 8 Kilometer. In dünner besiedelten Regionen dehnt sich der Umkreis automatisch auf bis zu 25 Kilometer aus. Eine Änderung Ihrer als Suchzentrum angegebenen Postleitzahl ist alle 3 Monate möglich.
3.3 Die Mindestlaufzeit einer Marken- und Produktsuche sowie die maximale Häufigkeit möglicher Wechsel sind je nach gebuchtem Modul und Vertragslaufzeit gemäß der Fair-Use-Regelung des Portals festgelegt. Wann und wie oft Sie Marken und Produkte wechseln können, ist bei der Bestellauswahl des jeweiligen Moduls unter dem Punkt 'Details' aufgeführt und per Klick abrufbar.
3.4 Die Aufnahme und Einteilung von Marken und Produkten in die einzelnen Warenkategorien obliegt einzig der Marktforschungsredaktion des Verlages. Um das System den sich ständig wechselnden Gegebenheiten am Markt anzupassen, sind jederzeit Änderungen, Umgruppierungen und Löschungen möglich. Welche Warenkategorien in welchem Modul enthalten sind, ist bei der Bestellauswahl unter dem Punkt 'Warenkategorien' aufgeführt und per Klick abrufbar
3.5 Der Verlag behält sich generell das redaktionelle Recht der Auswahl der Handelsketten vor, deren Preise im Rahmen der Marktforschung geprüft und bereitgestellt werden. Änderungen der Auswahl sind jederzeit möglich, sowohl regional als auch bundesweit. Insbesondere behält sich der Verlag das Recht vor, Handelsketten wieder aus seiner Marktforschung auszuschließen. Das kann z.B. der Fall sein, wenn ein Unternehmen durch im Marktvergleich überteuerte Preise, durch den Einsatz verbraucherfeindlicher Marketingtricks oder durch Lebensmittelskandale auffällig wird.
3.6 Vorbehaltlich einer gesonderten Regelung kommt der Vertrag mit Zugang der Zugangsdaten (Nutzername und Passwort) bei Ihnen, spätestens mit Bereitstellung der Dienstleistung zustande.
3.7 Die Aktivierung Ihrer Mitgliedschaft findet erst nach Eingang der Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte bei uns statt. Der Zahlungseingang muss innerhalb von 14 Tagen nach Ihrer Auftragsabsendung erfolgt sein. Erfolgt in diesem Zeitraum kein Zahlungseingang zu der aufgegebenen Bestellung, so gilt dies als Rücktritt vom Vertrag durch Sie. Ihre Bestellung wird gelöscht, es erfolgt keine Bereitstellung der Dienstleistung.
3.8 Jede Auftragsbestätigung ist von Ihnen auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sowie auf Abweichungen zwischen Bestellung und Bestätigung zu überprüfen. Sie sind verpflichtet, uns solche Unstimmigkeiten unverzüglich direkt mitzuteilen. Andernfalls müssen Sie nach unserer Wahl an einem so geschlossenen Vertrag festhalten oder die hieraus entstehenden Aufwendungen insbesondere für eine Rückabwicklung tragen.
3.9 Es steht uns und unseren Erfüllungsgehilfen (z.B. Zahlungsdienstanbieter) frei, die Bonität jedes Kunden vor Annahme eines Auftrags durch Einholung von Auskünften bei der SCHUFA, der Arvato Infoscore GmbH oder weiteren gegenüber dem Kunden zu benennenden Unternehmen zu prüfen (vgl. Ziffern 7.2, 7.3, 7.4 und 7.5). Mit der Anfrage bei solchen Unternehmen können wir feststellen, ob wirtschaftliche Risiken bei einem Vertragsabschluß mit Neukunden bestehen und erleichtern uns so die Entscheidung, ob Verträge abgeschlossen werden. Wir führen solche Prüfungen, falls erforderlich, immer kurzfristig nach Zugang des Auftrags des Kunden bei uns durch.
3.10 Ist nach dem Ergebnis der Kreditwürdigkeitsprüfung
zu erwarten, dass die Durchsetzung von Forderungen gegenüber dem Kunden
mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden ist,
insbesondere weil er mit Verpflichtungen aus anderen (bestehenden oder früheren) Verträgen
in Rückstand ist oder Verträge nicht vertragsgemäß abgewickelt wurden, können wir die Annahme des Kundenauftrags ablehnen.
3.11 Außerdem können wir die
Annahme des Kundenauftrags auch ablehnen, wenn ein schwerwiegender Grund
vorliegt, z. B. wenn Sie unrichtige Angaben machen oder der
begründete Verdacht besteht, dass Sie unsere Leistungen missbräuchlich zu nutzen
beabsichtigen.
3.12 Wir behalten uns jederzeit vor, Nutzern den Zugang zu den zugangsgeschützten personalisierten Bereichen zu verweigern, insbesondere bei Verstößen gegen diese Vertragsbedingungen oder die Allgemeinen Nutzungsbedingungen des Verlages.
3.13 Der Inhalt des Vertrags zwischen Ihnen und uns richtet sich ausschließlich nach dem Inhalt des von Ihnen ausgefüllten elektronischen Auftragsformulars, nach diesen Vertragsbedingungen sowie gegebenenfalls nach Besonderen Bedingungen. Änderungen erfolgen unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften und werden dem Kunden bekannt gemacht.
3.14 Wir und der Verlag behalten uns vor, die Ihnen angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für Sie nicht zumutbar. Die ausschließliche redaktionelle Hoheit bezüglich der Ausgestaltung, der Aufbereitung, des Umfangs und der Darstellung der bereitgestellten Marktforschungs-Informationen liegt beim Verlag.
3.15 Gesondert erwerbbare Power- bzw. Zusatzmodule werden nur in Verbindung mit einem Basismodul bereitgestellt. Die Bereitstellung von Power- bzw. Zusatzmodulen erfolgt längstens bis zum Ende der Bereitstellung der von Ihnen gebuchten Hauptdienstleistung (das Basismodul Ihres Vertrages). Endet die Bereitstellung Ihres Basismoduls und damit Ihre Mitgliedschaft bei uns, so endet prinzipiell auch die Bereitstellung des oder der Power- bzw. Zusatzmodule. Mit dem Zeitpunkt der Beendigung Ihrer Mitgliedschaft (Ende der Bereitstellung eines Basismoduls) erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung für das Power- bzw. Zusatzmodul. Bei einer vorzeitigen Kündigung erfolgt keine Erstattung, sofern die Kündigung nicht durch uns verschuldet worden ist. Dies gilt ebenso für andere von Ihrer Hauptdienstleistung (Basismodul) abtrennbare Einzelleistungen oder zusätzlich gebuchte Optionen.
3.16 Sie erkennen an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der auf der Webseite durch den Verlag angebotenen Dienste technisch nicht zu realisieren ist. Wir und der Verlag bemühen uns jedoch, die Webseite möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht in unserem Machtbereich stehen (wie z.B. höhere Gewalt, Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle, etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste führen. Gleichermaßen kann auch die von Ihnen genutzte Hard- und Software oder Ihre technische Infrastruktur (z.B. der Internet-Anschluss) Einfluss auf unsere Leistungen haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der von uns erbrachten Dienste haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der von uns erbrachten Leistung.
3.17 Wir, der Verlag und unsere Erfüllungsgehilfen führen an den Systemen zur Sicherheit des Netzbetriebes, zur Aufrechterhaltung der Netzintegrität, der Anpassung der Dienste und aus Gründen des Datenschutzes regelmäßig Wartungsarbeiten durch. Zu diesem Zwecke können wir Leistungen unter Berücksichtigung der Belange des Kunden vorübergehend einstellen oder beschränken, soweit objektive Gründe dies rechtfertigen. Notwendige Wartungsarbeiten werden, soweit es möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchgeführt. Sollten längere vorübergehende Leistungseinstellungen oder -beschränkungen erforderlich sein, werden wir Sie im Vorfeld über Art, Ausmaß und Dauer der Beeinträchtigung unterrichten, sofern es den Umständen nach objektiv möglich ist und die Unterrichtung die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen nicht verzögern würde.
4. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
4.1 Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief oder eMail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Benefit Media Ltd. & Co. KG, Universitätsstr. 2-3a, 10117 Berlin, Deutschland. Der Widerruf kann auch elektronisch über das im Freibereich der Seite unter dem Menüpunkt 'Kontakt' erreichbare eMail-Formular 'Vertragswiderspruch' an uns übermittelt werden. Die Kontaktmöglichkeiten zu uns werden dem Nutzer nach seiner Registrierung auch per E-Mail übersendet.
4.2 Dieses Widerrufsrecht erlischt gemäß § 312d Abs. 3 BGB vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerspruchsfrist begonnen haben oder Sie diese selbst veranlasst haben. Zum Beispiel indem Sie eine vertragliche Dienstleistung von uns in Anspruch nehmen, die wir Ihnen im Rahmen der von Ihnen bei der Registrierung gewählten Mitgliedschaft bereitstellen. Dies gilt insbesondere bei Inanspruchnahme der Dienste des Verlages durch Aufruf von Inhalten nach Eingabe des Passworts.
4.3 Die gesetzlichen Widerrufsbestimmungen über Fernabsatzverträge sind nicht anwendbar für Waren und Dienstleistungen, deren Wert dem Kunden schon unentziehbar zugeflossen sein kann. Das ist z.B. bei der Lieferung von Daten- und Informationsdienstleistungen ab der Öffnung einer Lieferung bzw. dem Laden von zugangsgeschützten Informationen auf ein Zugriffsgerät der Fall.
4.4 Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen über Fernabsatzverträge besteht kein Widerrufs- und Rückgaberecht des Kunden, soweit der Vertragsgegenstand nach Kundenangaben oder sonst individuell auf persönliche Bedürfnisse des Vertragsnehmers zugeschnitten wurde. Eine solche persönlich angepasste Vertragsleistung liegt insbesondere in der Bereitstellung von individuell im Kundenauftrag recherchierten und bereitgestellten Informationen vor.
4.5 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
5. Nutzung, Rechte an den Inhalten
5.1 Sie verpflichten sich, im Rahmen Ihrer Anmeldung bei Ihrer Registrierung richtige und vollständige Informationen anzugeben sowie uns Änderungen unverzüglich mitzuteilen und mit Ihren Angaben insbesondere nicht die Rechte Dritter zu verletzen. Eine Verletzung der Rechte Dritter ist unter anderem dann gegeben, wenn personenbezogene Informationen oder sonstige Daten Dritter ohne deren Einwilligung verwendet werden, z.B. der Name oder die Email-Adresse. Sie haften gegenüber uns und / oder dem Verlag und / oder unseren Erfüllungsgehilfen, sofern wir oder diese aufgrund der Verwendung solcher Informationen von Dritten in Anspruch genommen werden.
5.2 Sie verpflichten sich, zugeteilte Passwörter unverzüglich zu ändern und Passwörter und sonstige Zugangsdaten sorgfältig zu verwalten und geheim zu halten. Sie sind verpflichtet, auch solche Entgelte zu bezahlen, welche durch dritte Nutzer oder Mitbenutzer verursacht worden sind. Dies gilt auch bei missbräuchlicher Nutzung, soweit Sie nicht nachweisen, dass Ihnen keine Pflichtverletzung zur Last zu legen ist.
5.3 Wir können Informationen und alle relevanten und wirksamen Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, auf elektronischem Weg rechtsverbindlich beim Login in Ihren persönlichen Mitgliedsbereich bzw. an Ihre bei der Registrierung angegebene eMail-Adresse vornehmen. Sie sichern zu, Ihre eMail-Kontaktadresse regelmäßig abzurufen und uns Änderungen dieser eMail-Adresse unverzüglich mitzuteilen.
5.4 Sie dürfen bei der Benutzung des Portals keine Daten versenden oder auf Datenträgern von uns, des Verlages und / oder unserer Erfüllungsgehilfen speichern, welche nach ihrer Art oder Beschaffenheit, Größe oder Zahl geeignet sind, den Bestand, die Sicherheit, die Integrität, den Betrieb oder die Verfügbarkeit der bereitgestellten Server oder Datennetze zu gefährden oder die Rechte Dritter zu verletzen.
5.5 Wir, der Verlag und die Datenlieferanten des Portals behalten uns an allen Seiten des Portals inklusive des Layouts, der Software und den jeweils konkreten textlichen, datenspezifischen und audiovisuellen Inhalten sämtliche Urheber- und sonstigen Schutzrechte vor. Alle Inhalte dürfen von Ihnen nur für Ihre eigenen persönlichen Zwecke verwendet werden. Bestehen für bereitgestellte Dienste Fair-Use-Regelungen, so sind Sie bei der Nutzung dieser Dienste daran gebunden. Jede Nutzung der Inhalte für gewerbliche Zwecke ist untersagt, soweit wir nicht im Einzelfall schriftlich zugestimmt haben. Auf den Webseiten genannte Firmennamen, Logos und / oder Produktbezeichnungen sind geschützte Marken oder Warenzeichen der jeweiligen Inhaber.
5.6 Die Weitergabe von im Rahmen des Portals bereitgestellten Inhalten an Dritte (auch auszugsweise) ist ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht gestattet. Es ist untersagt, die zum Portal gehörenden Webseiten oder deren Inhalte mittels eines Hyperlinks in einem Frame (Teilfenster) einzubinden und / oder darzustellen. Es ist untersagt, Urheberrechtshinweise und / oder Markenbezeichnungen und / oder sonstige Angaben in den Inhalten zu verändern und / oder zu entfernen. Jede Einrichtung eines Hyperlinks auf dem Portal ist untersagt, wenn die verlinkte Seite sittlich anstößige, Gewalt verherrlichende, rassistische und / oder strafrechtlich relevante Inhalte enthält.
5.7 Die gegenständlichen Vertragsbedingungen, Leistungsbeschreibungen und das dadurch geregelte individuelle Marktforschungssystem sind in ihrer Gesamtheit, ebenso wie die einzelnen jeweils eine inhaltliche und sachliche Einheit bildenden Punkte, urheberrechtlich geschützt. Jede, auch nur teilweise Übernahme der zugrunde liegenden Idee ist unzulässig. Alle Rechte vorbehalten. Die Reproduktion oder Modifikation ganz oder teilweise ist ohne schriftliche Genehmigung untersagt. All rights reserved. Reproduction or modification in whole or in part without express written permission is prohibited.
5.8 Bei einem schuldhaften Verstoß gegen die Bestimmungen gemäß der Ziffern 5.1 bis 5.7 haften Sie gegenüber uns und / oder dem Verlag und / oder unseren Erfüllungsgehilfen auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens. Sie stellen uns, und / oder den Verlag und / oder unsere Erfüllungsgehilfen von etwaigen aus diesen Verstößen resultierenden Ansprüchen Dritter frei. Wir können im Fall von Verstößen gegen diese Bedingungen den betreffenden Nutzer vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung der Dienstleistungen ausschließen.
5.9 Die Nutzung der entgeltfrei angebotenen Dienstleistungen (Nachrichten, Tipps, Gewinnspiele, etc.) innerhalb des passwortgeschützten Mitgliederbereichs der Abonnenten unterliegt den Allgemeinen Nutzungsbedingungen (Terms and Conditions) des Verlages.
5.10 Die aktive Nutzung der Foren und ähnlicher Dienste des Portals steht ausschließlich persönlich registrierten Mitgliedern zur Verfügung. Bezüglich der Nutzung dieser kostenfrei bereitgestellten Dienste gelten gleichfalls die Allgemeinen Nutzungsbedingungen (Terms and Conditions) des Verlages.
5.11 Innerhalb des Portals können Nutzer in Foren und ähnlichen Diensten eigene Inhalte einstellen. Leser bzw. Betrachter sollten die dort getätigten Informationen immer kritisch betrachten und nicht als Grundlage von Entscheidungen heranziehen. Wir und der Verlag stehen für die Inhalte der Nutzerforen nicht ein. Sämtliche in Foren eingestellten Meinungen, Aussagen, Empfehlungen, Fotos, Graphiken und sonstige Informationen stammen nicht von uns und erfolgen auch nicht in unserem Namen. Es handelt sich vielmehr ausschließlich um subjektive Aussagen bzw. den Kenntnisstand des jeweiligen Verfassers.
Foren-Beiträge, die andere Nutzer selbsttätig eingestellt haben, werden vom Verlag vor dem Einstellen nicht geprüft. Es kann daher vorkommen, dass die von den Nutzern der Foren gemachten Aussagen nicht der Wahrheit entsprechen oder Rechte Dritter verletzen. Auch kann es sein, dass als Absender aufgeführten Personen nicht Absender der Aussagen oder deren Verfasser sind. Foren-Beiträge können auch bewusst darauf abzielen, Leser irrezuführen oder zu täuschen. Selbstverständlich versucht der Verlag, solche Beiträge aus den Inhaltsbereichen der Foren zu streichen und bittet in diesen Fällen um Hinweise unter: alert at benefitmedia.co.uk.
Die wichtigste Regel bei der Nutzung von Internet-Foren lautet: Seien Sie skeptisch. Verlassen Sie sich nicht ausschließlich auf Aussagen und Empfehlungen, die in einem Forum gemacht werden. Die dort eingestellten Beiträge können eine gute Quelle von Informationen sein. Sie sollten diese aber immer kritisch in Augenschein nehmen.
6. Kosten, Zahlungsbedingungen, Fälligkeit
6.1 Grundlage des Vertrages sind die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise.
6.2 Unsere Preise sind Festpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sie wählen bei der Bestellung einen konkreten Tarif aus. Die Kombination verschiedener Aktions-Angebote ist nicht möglich.
6.3 Sämtliche entgeltliche Dienste unterliegen grundsätzlich den festgelegten Abrechnungszeiträumen. Die Entgelte für die bereitgestellten Dienste sind für die gewählte Abonnementlaufzeit im Voraus zahlbar. Als Neukunde steht Ihnen für den Erstbeitrag die Möglichkeit der Direktüberweisung auf unser Konto und sofern verfügbar, die Abwicklung der Zahlung über einen Zahlungsdienstanbieter zur Verfügung. Ihre zukünftigen Zahlungen als registrierter Abonnent (Upgrades, Folgebeiträge, etc) erfolgen ausschließlich mittels Lastschrifteinzug. Die Angabe einer gültigen deutschen Bankverbindung ist deshalb Pflichtangabe bei jeder Dienstregistrierung und eine Grundlage der Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen. Sie ermächtigen uns, von Ihrem angegebenen Konto alle nach der Zahlung des Erstbeitrages im Rahmen des Vertragsverhältnisses anfallenden Entgelte einzuziehen. Die Ermächtigung gilt auch für von Ihnen mitgeteilte neue Bankverbindungen. Bareinzahlungen auf unser Konto sind als Zahlungsmöglichkeit prinzipiell ausgeschlossen und werden nicht akzeptiert. Die durch eine Rückabwicklung einer Bareinzahlung entstehenden Kosten trägt der Bareinzahler selbst. Wir behalten uns vor, derartige Kosten mit dem eingezahlten Betrag zu verrechnen.
6.4 Eine jeweils folgende Abrechnungsperiode tritt verbindlich in Kraft, wenn der Vertrag nicht ordentlich mit einer Frist von acht Wochen zum jeweiligen Ende der bezahlten regulären Abrechnungsperiode schriftlich gekündigt worden ist (vgl. Ziffer 9.1 und 9.2). Etwas anderes gilt nur, wenn und soweit sich etwas anderes aus ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarungen und / oder Leistungsbeschreibungen ergibt. Eventuell zusätzlich neben dem regulären Vertrag erworbene Freimonate bewirken keine Veränderung der Fristen bezüglich einer Verlängerung des Vertrages.
6.5 Die Fälligkeit der Entgelte für eine vertragsgemäß in Kraft getretene Folgeperiode tritt vier Wochen vor Ablauf der aktuell laufenden regulären Abrechnungsperiode ein, es sei denn, das Vertragverhältnis ist zu diesem Zeitpunkt bereits unter Einhaltung einer Frist von acht Wochen zum Ende einer Abrechnungsperiode gekündigt worden (vgl. Ziffer 9.1 und 9.2). Eventuell zusätzlich neben dem regulären Vertrag erworbene Freimonate haben keine aufschiebende Wirkung auf die Fälligkeit der Entgelte für reguläre Folgeperioden.
6.6 Fälligkeit gemäß Ziffer 6.5 tritt ferner nicht ein, sofern zu diesem Zeitpunkt das Vertragsverhältnis durch den Kunden wirksam außerordentlich aus wichtigem Grund oder durch uns gemäß Ziffer 9.3 gekündigt worden ist.
6.7 Wir stellen Ihnen zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische Rechnung in Ihrem Mitgliederbereich bereit. Die ordentliche Rechnungsstellung erfolgt grundsätzlich online, es sei denn, es ergibt sich aus den Leistungsbeschreibungen oder gesonderten vertraglichen Vereinbarungen etwas anderes.
6.8 Gegen Forderungen von uns können Sie nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
6.9 Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift nach Inanspruchnahme unserer zahlungspflichtigen Dienste ermächtigen Sie hiermit Ihre Bank unwiderruflich, uns oder einem Beauftragten Ihren Namen und Ihre aktuelle Anschrift mitzuteilen.
6.10 Für den Fall der Rückbelastung einer Kreditkartenzahlung nach Inanspruchnahme unserer zahlungspflichtigen Dienste ermächtigen Sie hiermit Ihre Kreditkartenorganisation bzw. Bank unwiderruflich, uns oder einem Beauftragten Ihren Namen und Ihre aktuelle Anschrift mitzuteilen.
6.11 Wir können die Preise zum Beginn der nächsten Vertragslaufzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zehn Wochen ändern. Widersprechen Sie der Änderung nicht innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Frist, gilt die Änderung als genehmigt. Wir weisen Sie in der Änderungs-Ankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn Sie nicht widersprechen.
6.12 Wir sind berechtigt, im Falle einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes, die entgeltlichen Leistungen, welche im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen erbracht werden, ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung des Umsatzsteuersatzes entsprechend anzupassen.
7. Datenschutz, Bonitätsprüfung
7.1 Hinsichtlich der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten gelten die datenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie die Datenschutzerklärung Marktforschungsabonnements und Ihre Einwilligung zur gemeinschaftlichen Datennutzung zwischen dem Verlag und uns.
7.2 Sie willigen ein, dass wir und unsere Erfüllungsgehilfen zur Überprüfung Ihrer Bonität berechtigt sind, von der SCHUFA HOLDING AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, Auskünfte über Sie zu erhalten. Sie willigen ein, dass wir an die SCHUFA Daten über nicht vertragsgemäßes Zahlungsverhalten übermitteln, soweit dies nach dem Bundesdatenschutzgesetz nach Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist.
7.3 Die SCHUFA speichert und übermittelt
die Daten an ihre Vertragspartner im EU-Binnenmarkt, um diesen Informationen
zur Beurteilung der Bonität von natürlichen Personen zu
geben. Vertragspartner der SCHUFA sind vor allem Kreditinstitute, Kreditkarten-
und Leasinggesellschaften. Daneben erteilt die SCHUFA Auskünfte an Handels-,
Telekommunikations- und sonstige Unternehmen, die Leistungen und Lieferungen
gegen Kredit gewähren. Die SCHUFA stellt personenbezogene Daten nur
zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall
glaubhaft dargelegt wurde. Zur Schuldnerermittlung gibt die SCHUFA Adressdaten
bekannt. Bei der Erteilung von Auskünften kann die SCHUFA ihren Vertragspartnern
ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert
zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren). Der Kunde
kann Auskunft bei der SCHUFA über die ihn betreffenden gespeicherten
Daten erhalten. Weitere Informationen über das SCHUFA-Auskunfts- und
Scoring-Verfahren werden auf Anfrage zur Verfügung gestellt. Die Adressen
der Schufa lauten: SCHUFA Holding AG, Verbraucherservice, Postfach 600509,
44845 Bochum oder SCHUFA Holding AG,
Verbraucherservice, Postfach 5640, 30056 Hannover.
7.4 Sie willigen ein, dass wir ersatzweise zu einer Anfrage bei der SCHUFA auch die Arvato Infoscore GmbH, Rheinstraße 99, 76532 Baden-Baden für Bonitätsprüfungen beauftragen können. Wenn Sie wissen möchten, welche Daten die Arvato Infoscore GmbH über Sie gespeichert hat und wer wann zu welchem Zweck Informationen zu Ihrer Person angefragt hat, so können Sie sich jederzeit mit der genannten Gesellschaft in Verbindung setzen. Von dort erhalten Sie eine Stellungnahme über die gespeicherten Daten und die Unternehmen, die die gespeicherten Daten an die Arvato Infoscore GmbH gemeldet haben.
7.5 Wir behalten uns vor, weitere Wirtschaftsinformationsdienste einzuschalten. In diesem Fall wird der betroffene Kunde hierüber schriftlich informiert.
8. Verzug
8.1 Geraten Sie in Zahlungsverzug, können wir die betreffenden Dienste einschränken oder sperren. Der Entgeltanspruch besteht fort.
8.2 Sie kommen in zum Schadensersatz verpflichtenden Verzug, wenn Sie auf eine Mahnung, die nach Eintritt der Fälligkeit des Entgeltes erfolgt, nicht zahlen.
8.3 Unabhängig davon kommen Sie in zum Schadensersatz verpflichtenden Verzug, wenn Sie zu einem im Vertrag kalendermäßig bestimmten Zahlungszeitpunkt nicht leisten.
8.4 Geraten Sie in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls uns ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.
8.5 Bei Zahlungsverzug können wir für jede unberechtigte Rücklastschrift Bearbeitungsentgelte in Höhe von 14 Euro (inkl. MwSt.) erheben. Tritt der Zahlungsverzug durch eine vom Kunden veranlaßte Kreditkarten-Rückbelastung (Chargeback) ein und ist diese unberechtigt, dürfen wir je Rückbelastung eine Bearbeitungsgebühr von bis zu 45 Euro (inkl. MwSt.) erheben. Dem Kunden bleibt in beiden Fällen der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist.
8.6 Wir sind ferner befugt, pro berechtigter Zahlungserinnerung eine Bearbeitungsgebühr von 4,00 Euro (inkl. MwSt.) sowie pro berechtigter Mahnung eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 (inkl. MwSt.) zu erheben, es sei denn, es wird ein geringerer Schaden nachgewiesen.
8.7 Wir sind berechtigt, Ihre Bestandsdaten
an Dritte zu übermitteln, soweit dies zum Zwecke der Abtretung oder
des Einzugs der Forderungen erforderlich ist. Die gesetzlich
zulässige Übermittlung weiterer Kundendaten zum Zwecke des Forderungseinzugs bleibt
unberührt. Ihnen wird die Beauftragung eines Inkassoinstitutes schriftlich mitgeteilt.
9. Vertragslaufzeit, Kündigung
9.1 Soweit sich aus dem konkreten Angebot nichts anderes ergibt, verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um die jeweilige erste Vertragslaufzeit, solange er nicht von einer Partei mit einer Frist von acht Wochen zum jeweiligen Ende der Laufzeit gekündigt wird. Ist die erste Vertragslaufzeit eines Basismoduls länger als ein Jahr, betragen dessen Verlängerungszeiträume jeweils nur noch ein Jahr. In diesem Fall finden für die verkürzten Folgezeiträume (12 Monate) bezüglich des Entgeltes die jeweils zum Zeitpunkt der Verlängerung gültigen halben Preise für ein 24-Monats-Abonnement des jeweils in Anspruch genommenen Dienstes Anwendung.
9.2 Kündigungen bedürfen der Schriftform, wobei eine Online-Übersendung der Kündigung durch das entsprechende Mitgliederbereichs-Formular (Button ' Vertragsende' im Menüpunkt 'Mein Vertrag' ) zur Wahrung der Form genügt.
9.3 Das Recht zur fristlosen Kündigung
aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.
Für uns liegt ein wichtiger Grund vor, wenn
A: Sie Ihre vertraglich vereinbarte Zahlungsverpflichtung nicht erfüllen bzw.
Zahlungen einstellen,
B: Sie mit der Bezahlung Ihrer vertraglich vereinbarten Zahlung länger
als vier Wochen in Verzug kommen,
C: Sie sich im Verzug befinden und trotz weiterer Mahnung nicht zahlen,
D: in Hinblick auf Sie Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird,
E) Sie unsere Leistungen in betrügerischer Absicht in Anspruch nehmen, bei der
Nutzung der Webseite gegen Strafvorschriften, sonstige Rechtsvorschriften oder die guten Sitten verstoßen oder entsprechender dringender Verdacht besteht,
F) eine Kreditauskunft gemäß Ziffer 3.9 negativ ausfällt,
G) Sie gegen die in den Ziffern 1.3, 1.4, 3.7 und 5.1 bis 5.7 festgelegten Pflichten verstoßen,
H
) die vom Statistischen Bundesamt festgestellte monatliche bundesweite Inflationsrate im Jahresvergleich auf über 10 Prozent ansteigt. In diesem Fall gilt ein beiderseitiges Sonderkündigungsrecht als vereinbart. Nicht verbrauchte Beitragsanteile werden in diesem Fall zurückerstattet bzw. verrechnet,
I) sonstige wichtige Gründe bestehen.
9.4 Sämtliche unentgeltlich erbrachten Dienstleistungen sind jederzeit, ohne Begründung und ohne die Einhaltung einer Frist kündbar.
10. Gewährleistung
10.1 Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die auf dem Portal durch den Verlag im Rahmen der Dienstleistungserbringung bereitgestellten Inhalte Ihren Erwartungen entsprechen oder Sie mit den Inhalten ein bestimmtes, von Ihnen verfolgtes Ziel erreichen.
10.2 Die auf dem Portal bereitgestellten Nachrichten, Artikel, Daten, Marktforschungsinfos, Umfragen und Prognosen werden mit größter Sorgfalt recherchiert. Dennoch können weder wir, noch der Verlag, noch unsere Erfüllungsgehilfen und Zulieferer eine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Qualität oder Aktualität übernehmen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die veröffentlichten Nachrichten, Artikel, Marktforschungsinfos, Daten, Umfragen und Prognosen keine Aufforderung zum Kauf oder Verkauf von Waren, Wertpapieren oder Rechten darstellen. Sie ersetzen auch nicht eine fachliche Beratung. Ferner weisen wir darauf hin, dass wir bei Informationen aus dem Gesundheitsbereich keine medizinischen Ratschläge, Anleitungen, Empfehlungen, Beratungen, etc. abgeben. Wir machen Sie ausdrücklich darauf aufmerksam, immer fachmännischen Rat bezüglich der Sie interessierenden Themenbereiche einzuholen. Das gilt insbesondere auch bei Informationen aus dem juristischen und dem steuerlichen Bereich.
10.3 Wir übernehmen ferner keine Gewähr, dass die zu den bereitgestellten Marktforschungsinfos gehörenden Produkte und Dienstleistungen zu den angegebenen Bedingungen bei den betreffenden Händlern tatsächlich erworben werden können. Weder wir, noch der Verlag, noch unsere Erfüllungsgehilfen und Zulieferer können eine Garantie für reale Verfügbarkeit der Produkte sowie der Angebotspreise in den örtlichen Geschäften bieten. Laut Rechtssprechung müssen beworbene Sonderangebote mindestens 2 Tage in den Geschäften vorrätig sein. Die Handelskonzerne betonen aber in der Regel, dass Angebote nur gelten, solange der Vorrat reicht. Auch erfolgt eine Abgabe häufig nur in so genannten haushaltsüblichen Mengen. Gleichzeitig wird oft auch ein Vorbehalt für die Lieferung der beworbenen Produkte in die einzelnen Filialen ausgesprochen. Für Irrtümer und Druckfehler der Preisauszeichnung an den Regalen sowie in der Werbung übernehmen die Handelsketten gleichfalls keinerlei Haftung oder Gewährleistung. Wir können somit keine Garantien bezüglich der Verfügbarkeit der Waren und der Unveränderlichkeit der Preise in den Geschäften bieten. Die Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen werden jedoch stets nach bestem Wissen und Gewissen recherchiert.
10.4 Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass Ihnen das Portal an bestimmten Zeiten zur Verfügung steht. Insbesondere übernehmen wir keine Gewähr im Falle von Störungen, Unterbrechungen oder einem etwaigen Ausfall des Portals.
10.5 Wir weisen darauf hin, dass wir uns die Inhalte sämtlicher im Zusammenhang mit dem Besuch der Seiten des Portals erscheinender Werbeflächen nicht zu eigen machen und keine Gewähr für diese übernehmen.
10.6 Wir betonen ausdrücklich, dass wir, der Verlag und unsere Mitarbeiter bzw. andere an den Webseiten des Portals beteiligte Personen und Firmen keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte eventueller verlinkter Seiten haben. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkter Seiten und machen uns ihre Inhalte nicht zu Eigen.
11. Haftung
11.1 Wir übernehmen keine Haftung für Links, auf die von den bereitgestellten Diensten direkt oder indirekt verweisen wird. Da wir den Inhalt einer Seite, die mit einem solchen Link erreicht wird, nicht beeinflussen können, sind wir dafür auch nicht verantwortlich.
11.2 Die Nutzung des Angebots erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden. Wir übernehmen keine Haftung für eventuell auftretende Schäden, insbesondere an der Hard- oder Software des Nutzers, sofern wir nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt haben.
11.3 Wir haften weiter nicht für direkte oder indirekte Schäden, einschließlich entgangenen Gewinns, die aufgrund von Informationen entstehen, die via Internet auf dem Portal durch den Verlag bereitgestellt oder bereitgehalten werden.
11.4 Für Schäden haften wir nur dann, wenn wir oder einer unserer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt haben oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von uns oder einem unserer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von uns auf den Schaden beschränkt, der für uns bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war. Die Haftung für sonstige Folgeschäden ist ausgeschlossen. Eine wesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
11.5 Im Falle entgeltlicher Leistungen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit bezüglich einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) auf den Betrag des vom Kunden zu entrichtenden Entgelts für eine jeweilige Leistung bzw. Leistungsperiode begrenzt.
11.6 Im Falle unentgeltlicher Leistungen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit bezüglich einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) auf einen Höchstbetrag von 10,00 Euro im Einzelfall und insgesamt 50,00 Euro begrenzt.
11.7 Wir und der Verlag sind bemüht, das Angebot 24 Stunden am Tag verfügbar zu machen. Wir und der Verlag übernehmen keine Haftung, wenn es zu Störungen in der Verfügbarkeit kommt oder das Angebot aus anderen Gründen nicht fehlerfrei arbeitet, aus welchem Grund auch immer.
11.8 Hinsichtlich unbefugter Zugriffe auf die Server und Datenbanken ist die Haftung von uns und unseren Erfüllungsgehilfen generell auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt.
11.9 Die Haftung von uns wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden (Leben, Körper oder Gesundheit) sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
11.10 Die Haftungsausschlüsse beziehungsweise -beschränkungen nach diesem Abschnitt gelten entsprechend bei Ansprüchen gegenüber mit uns verbundenen Unternehmen und unseren Datenlieferanten sowie unseren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, können Sie alle Erklärungen an uns per eMail über die in Ihrem persönlichen Mitgliederbereich verfügbaren Kontaktformulare abgeben.
12.2 Nebenabreden bestehen nicht.
12.3 Sollten einzelne Regelungen dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.
12.4 Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung dieser Vertragsbedingungen durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Das gilt entsprechend bei Vertragslücken.
12.6 Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der Benefit Media Ltd. & Co. KG.

VBMFA Version 10.1 - Download
© 2010 Benefit Media Ltd.: Alle Rechte vorbehalten - Vervielfältigung nur mit Genehmigung.

